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Anlegerschutz
  • 28.01.2015

Mehr Anlegerschutz durch standardisierte Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter

Geld-Puzzle mit Schriftzug Sparen

Durch die Finanzkrise haben viele Privatanlegerinnen und Privatanleger große Teile ihrer Ersparnisse verloren. Die Krise hat Mängel im System offengelegt und den Bedarf nach einem besseren Schutzniveau für private Anlegerinnen und Anleger aufgezeigt. In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber daher eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen geschaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Beratung über Geldanlagen besser geschützt werden und durch transparentere Produktinformationen die für sie geeigneten Produkte auswählen können.

Beratungsprotokoll

Seit 2010 müssen Anlageberaterinnen und Anlageberater von Banken und sonstigen Wertpapierdienstleistungs-unternehmen bei der Beratung von Privatanlegerinnen und Privatanlegern ein schriftliches Protokoll anfertigen. Die Protokollpflicht für Anlageberatungen bezieht sich im Bereich der staatlich regulierten Finanzprodukte vor allem auf Geschäfte mit Wertpapieren (z. B. Aktien). Seit Juni 2012 besteht die Protokollpflicht auch für Beratungsgespräche über Finanzprodukte des nicht regulierten, sogenannten "Grauen" Kapitalmarktes ( Fragen und Antworten zum „Grauen Kapitalmarkt“ erklärt von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.). Ab 2013 trat schließlich eine Regelung in Kraft, die auch freie Vermittler von Finanzanlagen verpflichtet, ihren Kundinnen und Kunden vor Abschluss eines Geldanlagegeschäfts ein Beratungsprotokoll auszuhändigen. Bekannt sein dürfte eine solche Protokollierungspflicht vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern auch aus dem Versicherungsbereich (eine vergleichbare Regelung existiert dort seit 2002).

Das Protokoll muss von der Beraterin oder vom Berater unterzeichnet und der Kundin oder dem Kunden ausgehändigt werden. Zu protokollieren ist:

  • der Anlass der Beratung,
  • die Dauer des Beratungsgesprächs,
  • die persönliche Situation,
  • die in der Beratung besprochenen Finanzinstrumente,
  • die wesentlichen Anliegen der Kundin oder des Kunden sowie
  • die von der Beraterin oder vom Berater erteilten Empfehlungen.

Ziel der Beratungsprotokolle ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Schadensfall den Nachweis einer Falschberatung vor Gericht zu erleichtern.

Produktinformationsblätter

Zusätzlich sind Beraterinnen und Berater von Banken und sonstigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie freie Finanzanlagenvermittlerinnen und -vermittler verpflichtet, ihren Kundinnen und Kunden rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geldanlagegeschäfts ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt über jedes Finanzprodukt zur Verfügung zu stellen, für das sie eine Kaufempfehlung aussprechen. Die Regelung gilt für staatlich regulierte Finanzprodukte seit Juli 2011 und für Vermögensanlagen des "grauen" Kapitalmarktes seit Juni 2012 (im Versicherungsbereich gibt es eine entsprechende Regelung bereits seit 2008). Mit den Produktinformationsblättern soll die Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht werden. Das Produktinformationsblatt muss klare Aussagen über die Rendite, das Risiko und die Kosten des empfohlenen Produkts enthalten. Die wesentlichen Informationen über die Anlage sind auf maximal drei DIN A4 Seiten zusammenzufassen. Eine Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben zu den Produktinformationsblättern findet durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) statt.

Kritik und Evaluation

Die gesetzlichen Regelungen zur Protokollierung der Anlageberatung und zu Produktinformationsblättern werden sowohl von Expertinnen und Experten der Bereiche Anleger- und Verbraucherschutz als auch seitens der Finanzwirtschaft kritisiert.
Verbrauchervertreter werfen den Finanzinstituten vor, Beratungsprotokolle so auszugestalten, dass sie durch die Protokolle ihre eigenen Haftungsrisiken verringern, obwohl die Protokolle eigentlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Nachweis einer potentiellen Falschberatung erleichtern sollten. Die Beratungsprotokolle seien mangelhaft, insbesondere weil Gesprächsinhalte und Produktempfehlungen teilweise nicht vollständig dokumentiert, die Angaben für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verständlich oder unübersichtlich sind oder die Protokolle erst gar nicht ausgehändigt werden.
Seitens der Anbieter werden die Dokumentationspflichten als zu bürokratisch und teuer kritisiert.
Auch die Produktinformationsblätter stehen in der Kritik. So sei die erwünschte Vergleichbarkeit und Übersichtlichkeit mit den derzeit verwendeten Produktinformationsblättern noch nicht erreicht worden. Ferner würden die Produktinformationen mit verkaufsfördernden Informationen vermischt. Insbesondere bei komplexeren Finanzprodukten seien die Produktinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch zu intransparent.

Verbraucherminister der Länder sehen Verbesserungsbedarf

Auf Initiative Baden-Württembergs griffen die Verbraucherschutzminister der Bundesländer verschiedene Kritikpunkte auf ihrer jährlich stattfindenden
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) auf. Bereits in ihrer Sitzung am 14. September 2012 in Hamburg fassten sie einen Beschluss, in dem sie auf Defizite der derzeitigen Umsetzung der Protokollierungspflicht durch Banken und Wertpapierfirmen hinwiesen und sich für eine stärkere Standardisierung der Beratungsdokumentation aussprachen. Klare, einheitliche Vorgaben zu Inhalt und Gestaltung der Beratungsprotokolle könnten nach Auffassung der Verbraucherschutzminister einen Beitrag zur effizienteren und verbraucherfreundlicheren Anlageberatung liefern. 

Konkrete Vorschläge, wie solche verbraucher- und anbieterfreundlichen Beratungsprotokolle aussehen könnten, enthält die vom Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg unter Beteiligung des Sparkassenverbandes, des Genossenschaftsverbandes und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. in Auftrag gegebene Studie von Professor Dr. Andreas Oehler (Universität Bamberg; Verbraucherkommission Baden-Württemberg). 

Laut der Studie könnten eine bessere Nachvollziehbarkeit des Beratungsgesprächs und dadurch eine transparentere Beratung durch die Standardisierung der Beratungsprotokolle erfolgen. Die Studie enthält deshalb ein Musterprotokoll für Erst- und Folgeberatungen. Diese sollten mit dem Informationsblatt für Finanzanlagen zusammengefügt und durch Qualitätssicherungsmaßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Die Verbraucherschutzminister forderten die Bundesregierung auf, auf Grundlage dieser Studie zu prüfen, ob und inwieweit entsprechende Verbesserungen in der Anlageberatung erreicht werden können. 

Als Reaktion auf den VSMK-Beschluss im Jahre 2012 und die Studie von Prof. Dr. Oehler hat die Bundesregierung eine Studie zur „Evaluierung der Beratungsdokumentation im Geldanlage- und Versicherungsbereich“ in Auftrag gegeben, die von dem Institut für Transparenz verfasst wurde. Die nicht repräsentative Studie gibt Hinweise darauf, dass es bei Beratungsprotokollen in der Praxis noch Verbesserungsbedarf gibt, weil z. B. nicht jede Testkundin oder jeder Testkunde überhaupt ein Beratungsprotokoll erhielt. Des Weiteren wurde von den Kundinnen und Kunden häufig eine Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll verlangt. Zudem konnten viele Kundinnen und Kunden nicht zwischen Beratungsprotokoll und weiteren Dokumenten unterscheiden.

Die Studie hat insofern die Empfehlungen der Oehler-Studie und demzufolge des VSMK-Beschlusses aufgegriffen, da sie ebenfalls empfiehlt, die Beratungsdokumentation zu standardisieren. Dazu wurde in der Studie angeregt, eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Fachleuten, unter Beteiligung von Verbraucherschutzorganisationen, der BaFin und der zuständigen Ministerien zu bilden. Diese Arbeitsgruppe solle eine Muster-Beratungsdokumentation für alle Produkte in verständlicher und einfacher Sprache erstellen.

Aus Verbrauchersicht wären jedoch noch weitere Anforderungen an das Beratungsprotokoll und das Produktinformationsblatt in Zusammenhang mit der Verbraucherberatung zu Finanzprodukten, die ebenfalls in der oben genannten Studie von Prof. Dr. Oehler aufgeführt sind, zu stellen. So könnten der Kundin oder dem Kunden leere Musterprotokolle zum Mitschreiben ausgehändigt oder generell eine Unterschrift der Kundinnen und Kunden auf dem Beratungsprotokoll ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen

Evaluationen der Verwendung von Produktinformationsblättern in der Anlageberatung enthalten folgende Studien:
"Klar, einfach, verständlich und vergleichbar: Chancen für eine standardisierte Produktinformation für alle Finanzdienstleistungen"; Prof. Dr. Andreas Oehler, Lehrstuhl für Finanzierung, Universität Bamberg, 2011

"Evaluation von Produktinformationsblättern für Geldanlageprodukte" im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, März 2012

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