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Digitale Welt - Veranstaltungen
  • 21.10.2015

Das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt - wem gehört mein E-Book?

Die Referentinnen und Referenten mit dem Ministerialdirektor a. D. und der Moderatorin; Foto: FKPH

 
Ob auf dem Laptop, dem Smartphone, dem Tablet oder auf einem speziellen Lesegerät - dem E-Book-Reader: Jeder vierte Deutsche liest einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge E-Books. Auch andere digitale Güter wie Musik- und Software-Downloads bilden seit vielen Jahren einen erheblichen Anteil an den Verkaufsumsätzen der Verbrauchermärkte. Eine im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) und in Kooperation mit dem Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik (CCMP) an der Zeppelin Universität Friedrichshafen vom Urheberrechtsexperten Dr. Till Kreutzer (iRights.Law Rechtsanwälte) erstellte Studie zur Weiterveräußerungsfähigkeit digitaler Güter wie E-Books und Co. kommt nun zu dem ernüchternden Ergebnis, dass selbst in der Rechtspraxis eine große Unsicherheit besteht, welche Rechte Verbraucherinnen und Verbrauchern an digitalen Gütern überhaupt zustehen.

Im Rahmen der Veranstaltung „Das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt – Wem gehört mein E-Book?“ am 20. Oktober 2015 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der europäischen Union in Brüssel wurde die Studie der Öffentlichkeit  vorgestellt und mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert.

Während Verbraucherinnen und Verbraucher über gedruckte Bücher frei verfügen können, dürfen Anbieter die Weitergabe von E-Books vertraglich verbieten und technisch verhindern. Diese Ungleichbehandlung von digitalen und analogen Gütern ist nach Ansicht des Ministeriums für Verbraucherinnen und Verbraucher eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung.

Till Kreutzer bei seinem Vortrag; Foto: FKPH

Die Studie belegt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren viel Geld für etwas ausgeben, dessen rechtliche Einordnung völlig unklar ist und kommt zu dem Schluss, dass es dringend einer gesetzlichen Lösung bedarf. Ausgehend hiervon entwickelt der Autor einen Vorschlag, wie eine interessengerechte Regelung aussehen könnte. Zentrale Voraussetzung für die Umsetzbarkeit eines Weiterveräußerungsrechts für digitale Güter ist, dass sämtliche Kopien (einschließlich Sicherungskopien) des digitalen Werks mit dem Weiterverkauf beim Verkäufer unbrauchbar gemacht werden müssten. Die Studie empfiehlt, diese Regelung auf europäischer Ebene einzuführen.

Im Zuge der Umsetzung der Strategie für einen digitalen, europäischen Binnenmarkt befasst sich die EU-Kommission derzeit mit einer Reform des Urheberrechts.

Jahrelanger Einsatz für ein zeitgemäßes, verbraucherfreundliches Urheberrecht

Das MLR setzt sich bereits seit einigen Jahren für eine Neuausrichtung des Urheberrechts im Sinne eines fairen Ausgleichs zwischen den Belangen der Nutzerinnen und Nutzer, Urheber und Rechteinhaber ein. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 erwirkte es einstimmige Beschlüsse der der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), mit denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich für eine rechtliche Gleichstellung von analogen und digitalen Werken einzusetzen und prüfen zu lassen, wie diese Gleichstellung erfolgen und gesetzlich geregelt werden könnte. Die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung war außerdem Teil eines Positionspapiers, welches das MLR im Jahr 2013 gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) herausgegeben hat.

Weitere Informationen

Studie „Weiterveräußerungsfähigkeit von digitalen Gütern"; von Dr. Till Kreutzer im Auftrag des MLR vom 20. Oktober 2015

Kurzfassung der Studie „Weiterveräußerungsfähigkeit von digitalen Gütern"

„Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden"; Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015

„Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?" Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts vom 6. Juni 2013

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