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Insolvenz
  • 20.01.2015

Das bringt das neue Insolvenzrecht für Verbraucher

Wenn der Schuldenberg zu hoch wird, können Verbraucher oder Existenzgründer Insolvenz anmelden. Diese Private Insolvenz (Verbraucherinsolvenz) ist seit 1999 möglich und kann vom Verbraucher bei Gericht beantragt werden. Dadurch verpflichtet er sich, seine Ausgaben für eine bestimmte Zeit auf das Nötigste einzuschränken und aktiv mitzuwirken, mit dem übrigen Geld die Ansprüche der Gläubiger soweit wie möglich zu bedienen. Nach Ablauf der Zeitspanne werden die Restschulden erlassen und ein schuldenfreier Neustart ist möglich.

Wie funktioniert die Verbraucherinsolvenz grundsätzlich?

Zunächst muss der Schuldner (Verbraucher) versuchen mit seinen Gläubigern eine außergerichtliche Einigung über den Abbau der Schulden zu erzielen. Dabei richtet sich die Höhe der Tilgung nach dem pfändbaren Einkommen und der Anzahl der Unterhaltspflichtigen. Lehnen ein oder mehrere Gläubiger den Schuldentilgungsplan ab, kann beim Amtsgericht ein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt werden. Wer danach sechs (neu: auch drei oder fünf) Jahre lang den pfändbaren Teil seines Einkommens zur Schuldentilgung abführt, dem werden am Ende des Verfahrens die restlichen Schulden erlassen. Arbeitslose Schuldner sind verpflichtet sich während dieser Zeit um Arbeit zu bemühen. Schuldnerberatungsstellen finden sich in Baden-Württemberg in den Landkreisen in der Regel bei den Landratsämtern, den diakonischen Bezirksstellen und dem Deutschen Roten Kreuz.

Eine rechtzeitige Fachberatung ist wichtig, um über Schuldenposten informiert zu werden – beispielsweise Unterhalts- oder Steuerschulden -, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter die Restschuldbefreiung fallen können. Auch Arbeitgeberdarlehen oder das Halten von Kraftfahrzeugen werfen besondere Fragestellungen auf, in denen die Schuldnerberatungsstellen frühzeitig helfen können, die richtigen Weichen zu stellen.

Welche Neuregelungen gibt es ab 1. Juli 2014?

1. Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens auf 3 bzw. 5 Jahre

Ab dem 1. Juli 2014 gibt es die Möglichkeit der Verkürzung des Restschuld- Befreiungsverfahrens von bisher sechs auf nun drei bzw. 5 Jahre. Damit soll verschuldeten Menschen zu einem schnellerem wirtschaftlichen Neuanfang verholfen werden.

Voraussetzungen für die Verkürzung

Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung auf drei Jahre ist möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb dieses Zeitraums 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten (Insolvenzverwalter- und Gerichtskosten) zu bezahlen.

Schafft er dies nicht, kann aber zumindest die Verfahrenskosten (i.d.R. zwischen 1.500 und 2.000 €) begleichen, ist eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren machbar.
Ansonsten ist er spätestens - wie bisher - nach sechs Jahren schuldenfrei.

Die vorgezogene Restschuldbefreiung kann für Verfahren beantragt werden, die ab dem 1. Juli 2014 eröffnet werden.

2. Der Lohnabtretungsvorrang entfällt

Gläubiger, die in ihrem Vertrag mit dem Verbraucher eine Lohnabtretung vereinbart haben (Bsp.: Kreditvertrag), können sich direkt an den Arbeitgeber wenden. Dieser muss daraufhin den pfändbaren Anteil des Einkommens seines Arbeitnehmers an den Gläubiger abführen. Hierfür benötigt der Gläubiger keinen gerichtlichen Titel. Alleine die Vorlage der Abtretungsvereinbarung reicht aus. Auch zukünftig können dies Gläubiger machen. Neu ist allerdings, dass diese Möglichkeit entfällt, sobald das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet ist.

3. Das Insolvenzplanverfahren wird eingeführt

Unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben zu Zeit und Höhe der Schuldentilgung, kann der Schuldner auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zukünftig einen eigenen Insolvenzplan zur Schuldenbereinigung vorlegen, soweit Gläubiger und Gericht diesem zustimmen. Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht es dem Verbraucher, unter Berücksichtigung der individuellen Umstände seines Einzelfalls, Höhe und Zeitraum seiner Entschuldung nach eigenen Maßstäben festzulegen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Quote etwas höher liegen muss, als im Regelverfahren und der Verbraucher die Verfahrenskosten übernimmt. Das Insolvenzplanverfahren kann interessant sein, wenn zum Beispiel Verwandte Geld zur Verfügung stellen. Diese Möglichkeit soll auch für bereits laufende Verfahren– die vor dem 1. Juli 2014 eröffnet wurden – gelten.

4. Weitere Neuregelung für Genossenschafter

Bereits seit Verkündung des Gesetzes am 18. Juli 2013 sind Einlagenzahlungen für die Nutzung von Genossenschaftswohnungen geschützt. Dies gilt maximal für die Höhe der vierfachen Miete bis zu einer Höchstgrenze von 2.000 Euro. Demnach können insolvente Mieter in Wohnungsbaugenossenschaften nicht mehr – wie bisher - gekündigt werden, weil die gezahlten Einlagen vom Insolvenzverwalter gepfändet wurden.

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