Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt - Wettbewerb, Markt- und Preistransparenz

Energie ist ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Deshalb ist ein staatliches Handeln zur Überwachung des Marktes in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig. Vor allem dort, wo der Markt durch Monopole oder der Marktmacht einzelner Unternehmen behindert wird, muss der Staat regulierend eingreifen. Über die Kartell- und die Regulierungsbehörden hat der Staat Möglichkeiten einer Einflussnahme. Dabei müssen auch die Interessen der Verbraucher angemessen berücksichtigt werden.

Dieses aktuelle Problem wurde am 24. Juni 2009 bei einer Fachtagung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diskutiert.

Stärkung der Rechte der Energieverbraucher

Transparenz und Fairness sind die Grundbausteine der baden-württembergischen Verbraucherpolitik im Energiebereich.
Baden-Württemberg setzt sich insbesondere dafür ein, dass die in europäischem Recht bereits festgelegten Energieverbraucherrechte in Deutschland vollständig umgesetzt werden. Z. B. werden durch das Energiewirtschaftsgesetz Verbraucherrechte im Energiebereich festgelegt:

• Preistransparenz, d. h. leicht verständliche und transparente Strompreise in angemessener Höhe
• Markttransparenz, damit der Verbraucher das für ihn beste Angebot auswählen kann
• ein schneller und problemloser Versorgerwechsel sowie
• anbieterunabhängige Information und Beratung

Als entscheidende, zusätzliche Stärkung der Rechte der Energieverbraucher wäre zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Energie denkbar.

Konferenz zu Energieverbraucherrechten

Bei der Fachtagung "EU-Charta der Rechte der Energieverbraucher / Transparenz und Fairness – Ziele für die Umsetzung in Deutschland" diskutierten hochkarätige Fachleute aus der Energiewirtschaft und dem Verbraucherschutz am 24. Juni 2009 in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin, wie die Lage der Energieverbraucher in Deutschland verbessert werden könnte.

"Mit der Konferenz soll Bilanz gezogen werden, wie es um die Energieverbraucherrechte in Deutschland steht. Defizite sollen analysiert und praktikable Lösungsansätze diskutiert werden", sagte Verbraucherminister Peter Hauk zu Beginn der Konferenz. Prominente Fachleute, unter ihnen der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, beleuchteten das Thema Energieverbraucherrechte von verschiedenen Seiten. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass neben zweifellos erreichten Fortschritten bei den Energieverbraucherrechten durchaus noch einige Defizite ihrer Lösung harren.

Als Beispiel für die positive Entwicklung auf dem Gasmarkt führte Matthias Kurth eine Erhöhung des Wettbewerbs durch Zunahme der Anbieterzahl an. "Konnte der Verbraucher zu Beginn des Jahres 2008 im Durchschnitt zwischen zwei Gasanbietern in seinem Versorgungsgebiet wählen, sind es heute im Schnitt sieben Gaslieferanten und in der Spitze bis zu 18 Lieferanten." Verbesserungsbedarf sahen die Fachleute noch bei der Schaffung eines funktionierenden Energiebinnenmarktes für Endverbraucher. Dieser sei auch im Jahr 2009 für die Verbraucher noch eine Illusion konstatierte Minister Hauk. Auch die Preismissbrauchskontrolle seitens der Kartellbehörden müsse noch konsequenter vollzogen werden.
Abschließend appellierten die Experten an die Verbraucher, angesichts der teilweise erheblichen Preisunterschiede bei Strom und Gas noch aktiver von ihren Wechselmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Schließlich können Verbraucher bei einem durchschnittlichen Haushalt bis zu 400 Euro allein für Stromkosten sparen.

Weitere Informationen zur Konferenz "EU-Charta der Rechte der Energieverbraucher / Transparenz und Fairness – Ziele für die Umsetzung in Deutschland"

Liste der Referenten:

• Peter Hauk MdL (Verbraucherminister a. D. Baden-Württemberg)
• Andreas Stein (EU-KOM, Member of Cabinet Kuneva)
• Matthias Kurth (Präsident Bundesnetzagentur)
• Dr. Peter Klocker (Vizepräsident Bundeskartellamt)
• Dr. Holger Krawinkel (Fachbereichsleiter Energie beim VZBV e. V.)
• Dr. Aribert Peters (Vorsitzender Bund der Energieverbraucher e. V.)
• Prof. Dr. Lucia Reisch (Vorsitzende Verbraucherkommission Baden-Württemberg)
• Marco Demuth (Generalbevollmächtigter Marketing der EnBW AG)
• Robert Busch (Geschäftsführer Bundesverband Neuer Energieanbieter e. V.)
• Peter Reese (Leiter Energiewirtschaft Verivox GmbH)

Kurzstatements der Referenten

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 24. Juni 2009

 

Präsentationen der Veranstaltung zum Herunterladen:

Eröffnungsrede von Minister Peter Hauk MdL

Robert Busch, Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE): "Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz"

Matthias Kurth, Bundesnetzagentur: "Das Energiewirtschaftsgesetz und der Wettbewerb in Deutschland"

Marco Demuth, EnBW: "Transparenz, Fairness, verbraucherfreundlicher Kundenservice - vom Kundenservice zum SmartHome" (2,2 MB)

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz