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4. Dezember 2012
Verbrauchertag Baden-Württemberg
Aufdeckung von Lebensmittelbetrug erfordert konsequente Kontrolle
Konsumenten, die Gamsfleisch kaufen, wollen auch Gamsfleisch auf dem Teller haben und nicht etwa billigeres Mufflon. Auch wer als Delikatesse Elchfleisch wählt, möchte nicht mit einem schlichten Hirsch bedacht werden. Und wer Frischfleisch kauft, wird sicher keine mit Konservierungsmitteln behandelte ältere Ware akzeptieren. Eben dies hat ein Wildfleischhändler aus Bayern seiner Kundschaft zugemutet. Dazu kam noch die unhygienische Schlachtung von Fasanen, die Kunden normalerweise vom Kauf und Verzehr abgehalten hätte, wenn sie die Umstände der Schlachtung gekannt hätten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Händlers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung bestätigt (Urteil vom 7. 11. 2007).
Revision und Konsequenz
Die Staatsanwaltschaft hatte das Strafmaß als zu niedrig empfunden und daher Revision beim BGH eingelegt. Dieser hat die Revision zurückgewiesen und in der Begründung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die viel härtere Sanktion für den angeklagten Händler in den wirtschaftlichen Folgen seiner Betrugshandlungen besteht: Sein Warenbestand wurde beschlagnahmt, seine Konten von der Staatsanwaltschaft gesperrt. Die unvermeidliche Konsequenz war für den Händler die Anmeldung der Insolvenz und im Ergebnis der geschäftliche und persönliche finanzielle Ruin. Ob dies eine Warnung für andere schwarze Schafe unter den Anbietern sein wird, darf bezweifelt werden. Aber das Ausmaß, in dem hier Konsumenten über Jahre hinweg systematisch betrogen worden sind, macht die Notwendigkeit verstärkter und konsequenter Kontrollen im Lebensmittelbereich deutlich.
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg