Grenzüberschreitende Energielieferungen – Vorteile für Verbraucher im europäischen Energiebinnenmarkt?

Der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen kennzeichnet den seit 1993 bestehenden EU-Binnenmarkt. In manchen Bereichen funktioniert dieser gemeinsame Markt sehr gut. So können Sie als EU-Bürger frei und ohne Grenzkontrollen reisen und in den meisten Ländern mit dem Euro bezahlen. In anderen Bereichen besteht jedoch noch erheblicher Nachholbedarf. Grenzüberschreitende Energielieferungen beispielsweise sind derzeit für private Haushaltskunden noch nicht möglich.

Pilotprojekt "Grenzüberschreitende Stromlieferungen"

Gemeinsam mit den Europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich (Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V./ Centre Européen des Consommateurs France) in Kehl und unterstützt durch die Bundesnetzagentur ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg mit dem Pilotprojekt "Grenzüberschreitende Stromlieferungen" im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau aktiv. Was bedeutet das für Sie als Verbraucher? Das Pilotprojekt soll einen ersten Schritt hin zu einem gemeinsamen EU-Strommarkt darstellen und Ihnen als Verbraucher mehr Wahlfreiheit bringen. Am Beispiel der Grenzregion zu Frankreich wird untersucht, welche technischen, behördlichen oder sprachlichen Probleme einem grenzüberschreitenden Strombezug derzeit noch entgegen stehen. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, so haben die Verbraucher im Eurodistrikt die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie Ihren Strom von einem deutschen oder von einem französischen Anbieter beziehen wollen.

Aktueller Stand - Befragung der Stromanbieter

Eine Anfang des Jahres 2009 durchgeführte Studie für den grenznahen Bereich Baden und Elsass ergab ein ernüchterndes Ergebnis. Die Befragung von Energieversorgungsunternehmen in Frankreich und Deutschland zeigte, dass es derzeit faktisch keine Möglichkeiten für die privaten Haushaltskunden gibt, Strom oder Gas günstig im Ausland zu beziehen. Ein europäischer Energiebinnenmarkt ist somit immer noch eine Illusion für die Verbraucher. Dies ist vor allem auf das mangelnde Interesse der Unternehmen und noch immer bestehende Hemmnisse für grenzüberschreitende Stromlieferungen zurück zu führen.

Das 3. EU-Energiepaket – Die Lösung?

Nun ruhen die Hoffnungen auf dem 3. Energiepaket der EU-Kommission, das einen guten Ansatz für eine verstärkte europäische Verknüpfung der Netze und eine effektive Koordinierung der Länder untereinander bietet. Die neuen Rechtsvorschriften wurden Ende Juni vom Europäischen Rat verabschiedet, nachdem zuvor das Europaparlament und die Kommission dem endgültigen Wortlaut zugestimmt hatten. Das Legislativpaket soll den EU-Energiebinnenmarkt stärken, den Verbrauchern mehr Schutz und möglichst niedrige Energiepreise bieten sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen und darüber hinaus die Energieeffizienz und dadurch die Nachhaltigkeit fördern.

Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die neuen europäischen Vorgaben für eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich in der nächsten Legislaturperiode rasch umgesetzt werden.

Weitere Informationen

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.: www.euroinfo-kehl.eu/de
Bundesnetzagentur: www.bundesnetzagentur.de

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz