Passagierrechte

Die Europäische Union hat mit dem Recht auf Freizügigkeit bei der Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz und der Reisefreiheit wesentliche Grundlagen für alle Bürger der Gemeinschaft geschaffen. Eine logische Konsequenz der Freizügigkeit ist ein Rechtsanspruch der Bürger auf klar definierte Passagierrechte nach einheitlichen Standards in der gesamten Europäischen Union. Bei der Europäischen Gesetzgebung stehen daher europaweit einheitliche Passagierrechte bei allen Verkehrsträgern wie Flugzeug-, Bahn-, Bus und Schiffsverkehr seit einigen Jahren als Schwerpunkte auf der politischen Agenda.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unterstützt die Bemühungen der EU im Grundsatz und setzt sich für eine praktikable Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht ein. Zahlreiche Baden-Württemberger nutzen täglich Bahn oder Bus, um zur Arbeit oder zur Schule zu gelangen. Darüber hinaus greifen z. B. im Bodenseeraum einige Menschen täglich auf die Binnenschifffahrt als Transportmittel zurück. Außerdem nimmt die Nutzung des Flugverkehrs für Urlaubs- oder Geschäftsreisen stetig zu.

Für eine gesetzliche Verankerung der Passagierrechte

Die Rechte von Fluggästen sind seit 2005 in einer EU-Richtlinie geregelt. Die Rechtssetzung ist in diesem Bereich also bereits erfolgt. Derzeit bestehen jedoch noch erhebliche Mängel in der Rechtsdurchsetzung. Aus diesem Grund setzt sich das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg dafür ein, dass die Unternehmen die gesetzliche Pflicht haben, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Nur dann haben die Verbraucher auch die Möglichkeit ihre Rechte geltend zu machen.

Weitere Informationen im Verbraucherportal

Fahrgastrechte – verbraucherfreundliche Standards gefordert

Fluggastrechte

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz