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25 eine totalitäre und konformisti- sche Gesellschaft umzulenken. Die Politik ist in der Verantwor- tung, diese Richtungsentschei- dung im Geist des Gesellschafts- und Menschenbildes des Grundgesetzes zu treffen. Dazu muss sie dem Druck mächtiger Lobbygruppen aus Wirt- schaft und Teilen des Staatsapparats standhal- ten und der Verteidi- gung der Grundrechte oberste Priorität einräumen. Dazu gehören neben einer Absage an jegliche Form der anlasslosen Kommunikations- überwachung etwa auch Daten- schutzregeln für die digitale Wirtschaft, die Garantie eines freien, offenen und diskrimi- nierungsfreien Netzes und die Schaffung eines zeitgemäßen Urheberrechts.“ • Diplom-Politologe, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V. www.digitalegesellschaft.de info@digitalegesellschaft.de ZUR PERSON

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