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Flüchtlingshilfe
  • 06.11.2017

Flüchtlinge: Tipps aus dem Verbraucherschutz - Was Helferinnen und Helfer wissen sollten

Flüchtlinge im Medienraum; Foto: Alfred Sauter, Landeserstaufnahmestelle Meßstetten

Wie bekommen Flüchtlinge Zugang zu einem Girokonto? Was müssen sie beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags beachten? Wie können sie auf Verkaufsangebote von Vertretern reagieren? Diese und andere Fragen beschäftigen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Institutionen, die Asylsuchende unterstützen, – denn Flüchtlinge sind wegen sprachlicher Schwierigkeiten und Unkenntnis in Rechtsfragen als Verbraucherinnen und Verbraucher besonders gefährdet. Wichtige Informationen aus dem wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutz sind hier zusammengestellt.

Sobald Verpflegung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung organisiert sind, geht es Helfenden oft darum, Flüchtlinge auf ihrem Weg in ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu begleiten.

Eigenes Girokonto

Für die Teilhabe am Wirtschaftsleben in Deutschland ist dabei der Zugang zu einem eigenen Girokonto unerlässlich. Seit einiger Zeit geht das leichter als zuvor:
Nun können Flüchtlinge in Deutschland ein Basiskonto eröffnen, auch wenn sie keinen Pass oder Ausweis haben. Eine Kontoeröffnung ist übergangsweise auch dann möglich, wenn Flüchtlinge Dokumente vorlegen können, die den Briefkopf einer deutschen Ausländerbehörde und Angaben zu ihrer eigenen Identität tragen – wie Foto, Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Zudem müssen die Dokumente das Siegel der Ausländerbehörde und eine Unterschrift des Ausstellers enthalten.

Inhaberinnen und Inhaber eines solchen Kontos können beispielsweise Ein- und Auszahlungen tätigen, Daueraufträge und Überweisungen veranlassen oder Kartenzahlungen durchführen. Dieses Konto kann jedoch grundsätzlich nicht überzogen werden.

Mit Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht wurde ein Anspruch auf Zugang zu einem Basiskonto für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union geschaffen. Dies gilt auch für Personen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Mehr Informationen zum Basiskonto im Verbraucherportal:
Das Basiskonto: Ein Girokonto für jedermann

Handy-Vertrag

Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, ist für Flüchtlinge der Zugang zur mobilen Kommunikation – in erster Linie mit Smartphones – sehr wichtig. So können sie nicht nur in Deutschland kommunizieren, sondern auch den Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden in der Heimat aufrechterhalten. Aufgrund von Sprachschwierigkeiten ist die Gefahr jedoch groß, in ungeeignete Tarifmodelle oder ungünstige Vertragsbedingungen zu geraten.

Folgenden Ratschlag können Helferinnen und Helfer Flüchtlingen mit auf den Weg geben: Wer einen Vertrag nicht versteht, sollte diesen auf keinen Fall unterschreiben. Hier sollte ein Übersetzer oder ein sonstiger betreuender Begleiter zur Hilfe geholt werden.

Für Begleiterinnen und Begleiter von Flüchtlingen ist es wichtig, ein paar grundsätzliche Kenntnisse über gängige Vertragsbedingungen zu haben. Neben Laufzeitverträgen (Post-Paid) gibt es zahlreiche Prepaid-Verträge, die beispielsweise auch im Supermarkt angeboten werden. Bei beiden Varianten gibt es eine Vielzahl an möglichen Optionen – von Paketen zum Verschicken für SMS, zum Telefonieren oder zur Nutzung des Internets über Flatrates bis hin zu ganz unterschiedlichen Roaming-Optionen für das Ausland.

Laufzeitverträge haben in der Regel eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, eine Kündigung ist erst zum Ende dieser Frist möglich. Es werden jedoch auch Mobilfunkverträge angeboten, die eine (Mindest-)Laufzeit von nur zwölf Monaten haben. Da Mobilfunkunternehmen meistens nur die 24-Monatsverträge bewerben, sind Zwölf-Monatsverträge eher unbekannt. Wer einen Vertrag abschließen und sich nicht für mindestens 24 Monate an einen Anbieter binden will oder kann, sollte prüfen, ob auch ein Vertrag mit zwölf Monaten (Mindest-)Laufzeit angeboten wird, welchen Konditionen dieser gegebenenfalls unterliegt und wann dieser fristgerecht gekündigt werden kann oder muss. Nach Abschluss eines Vertrags erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem gewählten Mobilfunktarif einmal im Monat eine Kostenaufstellung, in der die Gesprächsgebühren (gegebenenfalls einschließlich einer Grundgebühr) und die sonstigen Entgelte – abhängig von der Verbindungsdauer und dem Datenvolumen – enthalten sind. Der Rechnungsbetrag wird dabei in der Regel von einem Girokonto oder einer Kreditkarte abgebucht.

Oft sind in den Tarifen auch sogenannte Flatrates, Optionen oder Pakete enthalten. Hierbei ist darauf zu achten, worauf sich diese genau beziehen – ob sie zum Beispiel nur für unbegrenztes Telefonieren in das deutsche Festnetz gelten oder auch für Auslandsgespräche (etwa in bestimmte Länder) oder sogar in andere Mobilfunknetze. Gegebenenfalls können dafür auch zusätzliche Optionen gebucht werden, bei denen zumindest günstigere Minutenpreise möglich sind.

Bei der Nutzung von Internet-Tarifen ist es wichtig zu beachten, ob es sich um echte Flatrate-Tarife (ohne mengenmäßige Begrenzung des Datenvolumens) handelt oder ob sie ein vorgegebenes Datenvolumen enthalten. Nach Überschreiten eines eventuellen Inklusivvolumens kann entweder die Surfgeschwindigkeit deutlich gedrosselt sein (meist ohne zusätzliche Kosten) oder es fallen für das zusätzlich verbrauchte Datenvolumen weitere, eventuell sogar deutlich erhöhte Kosten an. Um böse Überraschungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, diesen Punkt vor Abschluss eines Vertrags beim Anbieter abzuklären. Wenn der Tarif keine besonderen Vereinbarungen zu Inklusivvolumen enthält, richten sich die Kosten für das mobile Surfen im Internet in der Regel nach dem tatsächlich verbrauchten Datenvolumen.

Alternativ hierzu existieren am Markt auch zeitbasierte Tarife. Wie die Bezeichnung schon verrät, richten sich die Kosten dann nach der Dauer der jeweiligen Internetnutzung. Auch hier sollte vorab geklärt werden, ob und gegebenenfalls zu welchem Preis nach Verbrauch der Inklusivminuten abgerechnet wird.

Wichtig zu wissen ist außerdem, dass bei manchen Mobilfunkverträgen ein Tarif zusammen mit einem Smartphone angeboten wird. Das Smartphone wird dann über den Mobilfunkvertrag finanziert. Monatlich muss sowohl der Preis für den Tarif als auch die monatliche Rate für das Smartphone gezahlt werden. In der Regel werden beide Kostenbestandteile in einer Abrechnung zusammengefasst. Zudem wird meistens eine zusätzliche Anzahlung für das Smartphone fällig.

Wer sich für den Kauf einer Prepaid-Karte entscheidet, muss zunächst im Voraus ein Guthaben erwerben, welches dann abtelefoniert werden kann. Sobald das Guthaben verbraucht ist, können so lange keine weiteren Anrufe mehr getätigt werden, bis eine erneute Aufladung erfolgt ist. Für Telefonate gelten Minutenpreise. Das Surfen im Internet wird nicht per Minutenpreis, sondern pro Datenvolumen abgerechnet (volumenbasierte Tarife). Die Konditionen für die Internetnutzung sind ähnlich wie bei Laufzeitverträgen, allerdings mit der Einschränkung, dass ein entsprechendes Guthaben auf der Karte vorhanden ist. Zudem gibt es auch bei Prepaid-Karten zeitbasierte Internet-Tarife – ebenfalls zu vergleichbaren Bedingungen wie bei den Laufzeitverträgen.

Vorsicht bei Haustürgeschäften

Begleiterinnen und Begleiter sollten Flüchtlinge auch auf die Situation vorbereiten, dass möglicherweise unseriöse Vertreter an der Haustür oder in der Unterkunft vorbeikommen und beispielsweise Mobilfunkverträge, Verträge zu Versicherungen oder andere Verträge abschließen wollen. Bei solchen Vertretern handelt es sich häufig um speziell geschultes Verkaufspersonal, welches den Überraschungseffekt bei den so angesprochenen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschickt auszunutzen weiß. Bei Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass oftmals sprachliche Barrieren bestehen und dass diese sich mit den gängigen Verkaufsmaschen oft nicht auskennen.

Folgende Regeln sollten vermittelt werden:

  • Flüchtlinge sollten nie eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Wohnung beziehungsweise in die Unterkunft lassen.
  • Sie sollten nie per Vorkasse bezahlen und nie etwas unterschreiben, was sie nicht verstehen.

Wenn es dennoch zu einem unerwünschten Vertragsschluss kommen sollte, hilft das Gesetz: Für Haustürgeschäfte oder Verträge, die im Internet oder per Telefon abgeschlossen wurden, gilt in der Regel eine zweiwöchige Widerrufsfrist. Ein Vertrag kann innerhalb dieses Zeitraums von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ohne Angabe von Gründen durch entsprechende Erklärung widerrufen werden. Wer bereits Waren erhalten hat, muss diese unbeschädigt zurückgeben und hat ein Recht auf die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen. Wenn die Käuferin oder der Käufer die Ware lediglich auf ihre Funktionsweise und Beschaffenheit prüft, wie sie oder er es auch in einem Geschäft tun dürfte, muss kein Wertersatz an den Verkäufer bezahlt werden. In Fällen, in denen es bis zur Erklärung des Widerrufs bereits zu einer darüber hinausgehenden Abnutzung der Ware kommt, hat der Verkäufer Anspruch auf den Ersatz der Wertminderung.

Urheberrecht: Informationen im Netz

Bei der Nutzung des Internets, beispielsweise beim Herunterladen von Videos und Filmen, können Flüchtlinge unbewusst und ungewollt mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt geraten. Was speziell beim Herunterladen und Anschauen von Filmen im Internet zulässig ist, erfahren Helferinnen und Helfer in der 
Rubrik Urheberrecht des Verbraucherportals.

Auch die Verbraucherzentrale bietet Rat zum Urheberrecht für Flüchtlingshelfer an:

Informationen zum Urheberrecht bei der Verbraucherzentrale 

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