Verbraucherinnen und Verbraucher können beim täglichen Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien unbewusst und ungewollt mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt geraten. Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form stammt aus dem analogen Zeitalter und ist nicht angepasst an die veränderten Rahmenbedingungen der digitalen Zeit. Es regelt die Rechtsbeziehung zwischen Kreativschaffenden und den professionellen Nutzerinnen und Nutzern ihrer Werke.
Durch das Internet sind aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr zu Nutzerinnen und Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke geworden. Somit ist es an der Zeit, ihre legitimen Interessen im Urheberrecht zu verankern. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) haben deshalb ein gemeinsames Positionspapier zur verbrauchergerechten Modernisierung des Urheberrechts erarbeitet.
Diskussionsrunden in Berlin und Brüssel
Das Positionspapier von MLR und vzbv wurde erstmals am 6. Juni 2013 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen der Veranstaltung „Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?“ der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Experten aus Kultur, Recht und Netzpolitik sowie rund 150 Interessierten diskutiert.
Das MLR ist der Ansicht, dass das Urheberrecht mehr denn je ein Verbraucherschutzthema ist. Es muss dringend an die Lebensrealität des digitalen Zeitalters angepasst werden, so dass Reformen auf nationaler und vor allem auf europäischer Ebene notwendig sind. Gerd Billen, damaliger Vorstand des vzbv, erläuterte im Anschluss die Positionen von MLR und vzbv. Bei einer verbrauchergerechten Modernisierung müsse zunächst die Privatkopie als unabdingbares Nutzerrecht gesetzlich verankert werden. Ferner müssten umfassende Rechte an digitalen Gütern sichergestellt, private Nutzungen zu Kommunikationszwecken im Web 2.0 ermöglicht sowie Remixe zugelassen werden. Darüber hinaus sei es notwendig, dass gesetzliche Regelungen und Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich seien. Die geltenden urheberrechtlichen Vorschriften seien meist so umfangreich und kompliziert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese kaum nachvollziehen könnten.
Bei der folgenden Diskussionsrunde mit Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats
e. V.), Dr. Till Kreutzer (Rechtsanwalt, irights.info), Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e. V.) und Meik Michalke (Initiative C3S), die von Prof. Dr. Christoph Fasel (Journalist und Autor, Verbraucherkommission Baden-Württemberg) moderiert wurde, zeigte sich, dass trotz unterschiedlicher Standpunkte und Interessen viele Aspekte des Positionspapiers auf Zustimmung stießen.
Dies wurde auch bei einer weiteren Veranstaltung zur verbrauchergerechten Modernisierung des Urheberrechts am 25. Juni 2013 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel deutlich. Das MLR hatte Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, des EU-Parlaments, der Bundesregierung, des Bundestags sowie verschiedener europäischer und nationaler Interessenverbände (unter anderem vzbv, BEUC (europäischer Verbraucherverband), Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V., EDRi (European Digital Rights), GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)) zu einem Expertengespräch eingeladen, bei dem das Positionspapier von MLR und vzbv im Mittelpunkt stand. Die Diskussionsteilnehmer waren sich weitgehend darüber einig, dass eine der künftigen Herausforderungen darin bestehen werde, adäquate Regelungen zu finden, die zwar das unkontrollierte und massenhafte Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken verhindern, anders als bisher aber nicht das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Privatkopie durch technische Kopierschutzmaßnahmen, sogenannte DRM-Systeme (Digital Rights Management) oder Lizenzbedingungen beschneiden.
Im Nachgang zu den beiden Veranstaltungen wurde das Positionspapier Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen
"Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?" Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts vom 6. Juni 2013
Pressemitteilung von MLR und vzbv „Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?“ anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers am 6. Juni 2013 in Berlin
Informationen rund um den digitalen Verbraucherschutz auf den Internetseiten des MLR: